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Gesetze

Bundesrat beschließt Familienpflegezeitgesetz

07.12.2011 | Der Bundesrat hat am 25. November 2011 im zweiten Durchgang den nicht zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verabschiedet. Weiterlesen …

Entscheidung des BVerG zum Elterngeld

"Partnermonate" fördern Gleichstellung

20.09.2011 | Die IG Metall begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den sogenannten Partnermonaten beim Elterngeld. Es sei Verfassungsauftrag, die Gleichberechtigung der Geschlechter in der gesellschaftlichen Wirklichkeit durchzusetzen und überkommene Rollenbilder zu überwinden, stellte das Gericht fest. Weiterlesen …

Rechtsprechung

Übers Geld darf man (und Frau) reden

21.09.2010 | Klauseln über eine Verschwiegenheitspflicht beim Entgelt sind unwirksam entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern. Weiterlesen …

BAG-Urteil zu Bagatellkündigung

Emmely-Kündigung unwirksam

14.06.2010 | Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Kündigung der Supermarktkassiererin Emmely für unwirksam erklärt. Weiterlesen …
Paragrafen. Foto: Wolfgang Gillhuber/Fotolia.de

Urteil des Bundessozialgericht

Elterngeld: Tausch der Steuerklasse rechtens

13.07.2009 | Ehepaare dürfen ihre Steuerklassen extra wechseln, um nach der Geburt eines Kindes höheres Elterngeld zu bekommen. Weiterlesen …

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